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FAQ

Pflegeschulen

Allge­meine Finan­zie­rungs­fragen

Der Finan­zie­rungs­bedarf wird gemäß § 26 Abs. 3 und § 33 Abs. 1 PflBG von den Kranken­häusern, den statio­nären und ambulanten Pflege­ein­rich­tungen, dem Land Berlin bzw. dem Land Brandenburg, der sozialen Pflege­ver­si­cherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung nachfol­genden Anteilen aufge­bracht:

57,2380 % – Kranken­häuser

30,2174 % – stationäre und ambulante Pflege­ein­rich­tungen

8,9446 % – Land Berlin bzw. Land Brandenburg

3,6 % – Pflege­ver­si­cherung

Für die Deckung der Ausbil­dungs­kosten erhalten die Träger der prakti­schen Ausbildung und die Pflege­schulen auf der Grundlage des jewei­ligen Ausbil­dungs­budgets durch die zuständige Stelle des Bundes­landes Ausgleichs­zu­wei­sungen.

Des Weiteren ermittelt die zuständige Stelle den erfor­der­lichen Finan­zie­rungs­bedarf, erhebt die Umlage­be­träge und verwaltet die einge­henden Beträge.

Die zuständige Stelle in Berlin ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).

Die zuständige Stelle im Land Brandenburg ist das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV).

  • zuständige Stelle des Landes Berlin (Landesamt für Gesundheit und Soziales – LAGeSo) bzw des Landes Brandenburg (Landesamt für Soziales und Versorgung – LASV)
  • Landes­ver­bände der Kranken- und Pflege­kassen
  • Landes­aus­schuss des Verbandes der privaten Kranken­ver­si­cherung
  • Inter­es­sen­ver­tre­tungen der öffent­lichen und privaten Pflege­schulen auf Landes­ebene

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Allge­meine Fragen zur Ausbildung

  • Damit sich die bestehenden Krankenpflege- und Alten­pfle­ge­schulen auf die neuen Anfor­de­rungen einstellen können, gilt die Übergangs­frist nach § 65 Abs. 1 und 2 Pflege­be­ru­fe­gesetz (PflBG). Das bedeutet, dass die jetzigen Gesundheits- und Kranken­pfle­ge­schulen, die Gesundheits- und Kinder­kran­ken­pfle­ge­schulen und die Alten­pfle­ge­schulen weiterhin bis zum 31.12.2029 als staatlich anerkannt gelten. Ab 01.01.2030 müssen die Schulen die Mindest­an­for­de­rungen nach dem Pflege­be­ru­fe­gesetz erfüllen.
  • Grund­sätzlich müssen neue Pflege­schulen die Mindest­an­for­de­rungen, insbe­sondere die Quali­fi­ka­ti­ons­an­for­de­rungen der Lehrkräfte, erfüllen. Jedoch können die Länder für die Lehrkräfte für die Durch­führung des theore­ti­schen Unter­richts befristet bis zum 31. Dezember 2029 durch Landes­recht regeln, inwieweit die erfor­der­liche Hochschul­aus­bildung nicht oder nur für einen Teil der Lehrkräfte auf Master- oder vergleich­barem Niveau vorliegen muss (§ 9 Abs. 3 PflBG). Diese Möglichkeit wird derzeit im Rahmen der Änderung der Verordnung zur Durch­führung des Gesund­heits­schul­aner­ken­nungs­ge­setzes (GesSchul­AnerkV) geprüft.
  • Die bisher tätigen Lehrkräfte und Schul­lei­tungen (auch ohne Master/Stichtag 31.12.2019) bzw. Personen, die bis zum 31.12.2019 die aktuell erfor­der­liche Quali­fi­kation nach dem Alten­pfle­ge­gesetz (AltPflG), Kranken­pfle­ge­gesetz (KrPflG) oder nach der GesSchul­AnerkV vorweisen, können in diesen Funktionen auch nach dem 31.12.2019 ohne weitere Nachqua­li­fi­zierung beschäftigt werden und erfüllen damit die Voraus­setzung aus § 9 Abs. 1 PflBG. Wenn Schulen solches Personal einstellen, dann gelten die Voraus­setzung der perso­nellen Mindest­an­for­de­rungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PflBG als erfüllt. Entspre­chend brauchen sie keinen nachträg­lichen Master­ab­schluss. Dies gilt auch über den 31.12.2029 hinaus.

Bundes­rechtlich müssen die Pflege­schulen nach § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Pflege­be­ru­fe­gesetz (PflBG) folgende bestimmte Mindest­an­for­de­rungen erfüllen:

  1. Quali­fi­ka­ti­ons­an­for­de­rungen an die Schul­leitung und Lehrkräfte
  2. erfor­der­liche Räume und Einrich­tungen sowie ausrei­chende Lehr- und Lernmittel, die den Auszu­bil­denden kostenlos zur Verfügung gestellt werden
  3. Angemes­senes Verhältnis Lehrkräfte zu den Ausbil­dungs­plätzen (Mindest­per­so­nal­schlüssel 1:20).

Die Länder können durch Landes­recht das Nähere zu den Mindest­an­for­de­rungen regeln. Derzeit werden das Gesund­heits­schul­aner­ken­nungs­gesetz (GesSchul­AnerkG) und die Verordnung zur Durch­führung des Gesund­heits­schul­aner­ken­nungs­ge­setzes (GesSchul­AnerkV) überar­beitet. Es soll u.a. Regelungen enthalten zum Schüler*innen-Lehrer*innen-Schlüssel, zur Geeig­netheit von Einrich­tungen, zu den Praxis­an­lei­tenden.

Im Pflege­be­ru­fe­gesetz ist ein konkreter Schüler*innen-Lehrer*innen-Schlüssel vorge­geben.

Demnach soll das Verhältnis für die haupt­be­ruf­lichen Lehrkräfte mindestens einer Vollzeit­stelle auf 20 Ausbil­dungs­plätze entsprechen.

Die bundes­ge­setz­liche Vorgabe stellt nur Mindest­an­for­de­rungen auf, die zur Sicherung der Ausbil­dungs­qua­lität notwendig sind. Die Länder haben die Möglichkeit einen höheren Schlüssel festzu­legen. Siehe Berliner Pflegeausbildungs- und Schul­ver­ordnung (BlnPflA­SchulV) und Branden­burger Gesund­heits­be­ru­fe­schul­ver­ordnung (GBSchV).

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