Zurück zur Startseite

FAQ

Träger der praktischen Ausbildung

Allge­meine Fragen

Nein, gemäß § 176 Absatz 1 Satz 2 SGB III bedürfen sie keiner Zulassung.

Der Finan­zie­rungs­bedarf wird gemäß § 26 Abs. 3 und § 33 Abs. 1 PflBG von den Kranken­häusern, den statio­nären und ambulanten Pflege­ein­rich­tungen, dem Land Berlin, der sozialen Pflege­ver­si­cherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung nach folgenden Anteilen aufge­bracht:

57,2380 % – Kranken­häuser
30,2174 % – stationäre und ambulante Pflege­ein­rich­tungen
8,9446 % – Land Berlin
3,6 % – Pflege­ver­si­cherung.

Ausbil­dungs­ver­gü­tungen, denen tarif­ver­trag­liche Verein­ba­rungen oder kirch­liche Arbeits­rechts­re­ge­lungen zugrunde liegen, werden stets als angemessen einge­stuft.

Für alle Einrich­tungen, die derartige Regelungen nicht anwenden, ist die Grundlage der Prüfung der Angemes­senheit der Ausbil­dungs­ver­gütung der Tarif­vertrag für Auszu­bil­dende des öffent­lichen Dienstes, Beson­derer Teil Pflege (TVAöD Pflege). Nach der einschlä­gigen Recht­spre­chung des Bundes­ar­beits­ge­richts ist eine Ausbil­dungs­ver­gütung von bis zu 80% des einschlä­gigen Tarif­ver­trags als angemessen einzu­stufen.

Daraus ergeben sich folgende Werte zur Berechnung der Angemes­senheit der Ausbil­dungs­ver­gütung:

  • 1. Ausbil­dungsjahr (TVAöD Pflege vom 01.03.2019 bis 29.02.2020) Angemessen – minus 20% (Unter­grenze): 912,55 Euro
  • 2. Ausbil­dungsjahr (TVAöD Pflege vom 01.03.2019 bis 29.02.2020) Angemessen – minus 20% (Unter­grenze): 965,66 Euro
  • 3. Ausbil­dungsjahr (TVAöD Pflege vom 01.03.2019 bis 29.02.2020) Angemessen – minus 20% (Unter­grenze): 1.042,70 Euro
  • Mehrkosten der Ausbil­dungs­ver­gü­tungen
  • Kosten der prakti­schen Ausbildung
  • Kosten der Praxis­an­leitung
  • Betriebs­kosten der Pflege­schulen einschließlich der Kosten der Praxis­be­gleitung
  • Verwal­tungs­kos­ten­pau­schale (0,6 % aus der Summe aller Ausbil­dungs­budgets)

Für die Deckung der Ausbil­dungs­kosten erhalten die Träger der prakti­schen Ausbildung und die Pflege­schulen auf der Grundlage des jewei­ligen Ausbil­dungs­budgets durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) als zuständige Stelle Ausgleichs­zu­wei­sungen.
Des Weiteren ermittelt das LAGeSo den erfor­der­lichen Finan­zie­rungs­bedarf, erhebt die Umlage­be­träge und verwaltet die einge­henden Beträge.

Die zuständige Stelle im Land Brandenburg ist das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV).

Kosten der prakti­schen Ausbildung

  • zuständige Behörde des Landes
  • Landes­kran­ken­haus­ge­sell­schaft
  • Verei­ni­gungen der Träger der ambulanten oder statio­nären Pflege­ein­rich­tungen im Land
  • Landes­ver­bände der Kranken- und Pflege­kassen
  • Landes­aus­schuss des Verbandes der privaten Kranken­ver­si­cherung

Ausbil­dungs­kosten der Pflege­schulen

  • zuständige Behörde des Landes
  • Landes­ver­bände der Kranken- und Pflege­kassen
  • Landes­aus­schuss des Verbandes der privaten Kranken­ver­si­cherung
  • Inter­es­sen­ver­tre­tungen der öffent­lichen und privaten Pflege­schulen auf Landes­ebene

Der Finan­zie­rungs­bedarf ergibt sich aus der Summe aller Ausbil­dungs­budgets der ausbil­denden Einrich­tungen, zuzüglich eines Aufschlages auf diese Summe von 3 % zur Bildung einer Liqui­di­täts­re­serve und einer Verwal­tungs­kos­ten­pau­schale in Höhe von 0,6 % aus der Summe aller Ausbil­dungs­budgets.

Load More

Einrich­tungen

Bitte beachten Sie die landes­recht­lichen Unter­schei­dungen

Berlin:

Die möglichen Einsatzorte werden in der Berliner Ausfü­hungs­ver­ordnung zum Gesund­heits­schul­aner­ken­nungs­gesetz festgelegt.

Einrich­tungen für den Bereich Pädiatrie:

  • Einrich­tungen der pädia­tri­schen Kranken­haus­ab­tei­lungen und -stationen
  • Geburts­hil­feein­rich­tungen und Wochen­sta­tionen
  • Pädia­trische Facharzt­praxen
  • Ambulante Kranken­pfle­ge­dienste, die in der Kinder­kran­ken­pflege tätig sind
  • Ambulante und stationäre Pflege­ein­rich­tungen für beatmungs­pflichtige Kinder und Jugend­liche
  • Ambulante und stationäre Einrich­tungen der Eingliederungs- und Behin­der­ten­hilfe für Kinder und Jugend­liche mit Pflege­bedarf
  • Ambulante und stationäre Rehabi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tungen für Kinder und Jugend­liche
  • Einrich­tungen für pflege­be­dürftige Kinder und Jugend­liche
  • Schulen, soweit diese eine Schul­ge­sund­heits­fach­kraft vorhalten und die Schülerin oder der Schüler ausschließlich im Aufga­ben­be­reich der Schul­ge­sund­heits­fach­kraft tätig ist
  • Sozial­päd­ia­trische Zentren
  • Kinder­hospize
  • Kinder- und Jugend­psych­ia­trien
  • Förder- und Inklu­si­ons­schule

Einrich­tungen für den Bereich Psych­iatrie:

  • Psych­ia­trische Kliniken
  • Geron­to­psych­ia­trische Einrich­tungen
  • Kinder- und Jugend­psych­ia­trien
  • Foren­sische Jugend­psych­ia­trien
  • Foren­sische Kliniken
  • Stationäre Einrich­tungen für psychisch Kranke oder Sucht­kranke
  • Werkstätten für psychisch erkrankte Menschen
  • Gemein­schaft­liche Wohnformen für psychisch erkrankte Menschen oder Sucht­kranke
  • Psych­ia­trische Insti­tutsam­bu­lanzen
  • Psych­ia­trische Krisen­dienste
  • Psych­ia­trische häusliche Kranken­pflege
  • Stati­ons­äqui­va­lente psych­ia­trische Behand­lungs­teams
  • Kontakt- und Beratungs­stellen
  • Es wird darauf hinge­wiesen, dass sich im Rahmen der Verord­nungs­gebung noch Änderungen ergeben können, so dass gegebe­nen­falls einzelne der jetzt beabsich­tigten geeig­neten Einrich­tungen final wieder heraus­ge­strichen oder neue geeignete Einrich­tungen aufge­nommen werden könnten. Es wird daher empfohlen, dies entspre­chend in den Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rungen zu berück­sich­tigen und für diesen Fall eine entspre­chende Auflö­sungs­mög­lichkeit aufzu­nehmen.

Brandenburg:

Die Eignung von Einrich­tungen zur Durch­führung der Pflicht­ein­sätze nach III. und IV. der Anlage 7 der PflAPrV wird in der Branden­burger Gesund­heits­be­ru­fe­schul­ver­ordnung Anlage 3 festgelegt.

Einrich­tungen für den Bereich Pädiatrie:

  • Rehabi­li­ta­ti­ons­kli­niken für Kinder und Jugend­liche
  • Einrich­tungen und Dienste der Kinder­in­ten­siv­pflege und der Häuslichen Kinder­kran­ken­pflege, die auf anderen als unter I. genannten Rechts­grund­lagen tätig sind
  • Sozial­päd­ia­trische Zentren
  • Wohnstätten für (schwerst-)mehrfach behin­derte Kinder und Jugend­liche
  • pädia­trische Facharzt­praxen
  • Integrations-Kindertagesstätten

Einrich­tungen für den Bereich Psych­iatrie:

  • Einrich­tungen und Dienste der allgemein-, geronto-, kinder-, oder jugend­psych­ia­tri­schen Versorgung, die auf anderen als unter I. genannten Rechts­grund­lagen tätig sind
  • gemein­schaft­liche Wohnformen und Diensten für Menschen mit seeli­scher Behin­derung

Nein. Um Träger der prakti­schen Ausbildung für die neue genera­lis­tische Pflege­aus­bildung nach dem PflBG sein zu können, müssen ambulante Pflege­ein­rich­tungen sowohl nach SGB XI als auch nach SGB V zugelassen sein.

Sie können aber in Kooperations- oder Verbands­struk­turen ausbilden. D. h., Sie müssen hierfür Koope­ra­ti­ons­ver­träge mit einem zugelas­senen Träger der prakti­schen Ausbildung abschließen. Die Auszu­bil­denden werden vom Träger der prakti­schen Ausbildung an Sie übermittelt und können in Ihrer Einrichtung den Wahleinsatz (80 – 160 Stunden) durch­führen. In diesem Fall kann die Praxis­an­leitung an andere zur Vermittlung der Ausbil­dungs­in­halte geeignete Fachkräfte (bspw. Pflege­hilfts­kräfte) weiter­geben werden. Diese müssen eine Ausbildung für ihren eigenen Beruf haben.

Auf der Grundlage des Koope­ra­ti­ons­ver­trages erhalten Sie von Ihrem Koope­ra­ti­ons­partner die Kosten der Praxis­an­leitung erstattet. Im Rahmen einer Verbund­aus­bildung ist es auch möglich, dass Sie fortlaufend Auszu­bil­dende in Ihrer Einrichtung im Wechsel mit Ihren Verbund­partnern anleiten. Streben Sie das Ziel an, selbst Träger der prakti­schen Ausbildung zu werden, dann können Sie die Zulassung nach SGB V bei der Kranken­kasse beantragen. Dafür schließen Sie einen Vertrag (Versor­gungs­vertrag nach § 132 SGB V) mit den Kranken­kassen. Feder­füh­rende Stelle ist die AOK Nordost. Auf der Website finden Sie hilfreiche Infor­ma­tionen und Dokumente.

https://www.aok.de/gp/heilmittel/zulassung

Die Eignung der Einrich­tungen zur Durch­führung der prakti­schen Ausbildung richtet sich nach dem § 7 des PflBG. Geeignete Einrich­tungen sind:

  • Zugelassene Kranken­häuser nach SGB V
  • Zugelassene stationäre Pflege­ein­rich­tungen nach SGB XI,
  • Zugelassene ambulante Pflege­ein­rich­tungen nach SGB V und SGB XI

Für die Pflicht­ein­sätze in den spezi­ellen Bereichen der Pädiatrie und Psych­iatrie sind landes­be­zogen Regelungen zu beachten.

Die Einbe­ziehung von Hospizen in den Kreis der Träger der prakti­schen Ausbildung nach §§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 PflBG und damit in das Umlage­ver­fahren nach den §§ 26 ff. PflBG wird nicht gesehen. Dies folgt sowohl aus der beson­deren Stellung der Hospize im Gefüge von SGB V und SGB XI als auch aus Sinn und Zweck der entspre­chenden Bestim­mungen des PflBG.

Die Pflicht­ein­sätze in der prakti­schen Ausbildung i.S.v. § 7 Abs. 1 PflBG sollen nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 PflBG, auf u.a. welchen die §§ 8 Abs. 2 und 26 Abs. 3 Nr. 2 PflBG bezug­nehmen, in der „allge­meinen“ Akut- oder Langzeit-Pflege in zur Versorgung nach § 71 Absatz 2 und § 72 Absatz 1 des Elften Buches Sozial­ge­setzbuch zugelas­senen statio­nären Pflege­ein­rich­tungen durch­ge­führt werden. Zwar können auch Hospize „allge­meine“ Pflege­leis­tungen erbringen und hierfür durch Versor­gungs­vertrag in diesem Rahmen als stationäre Pflege­ein­richtung zugelassen sein, doch spricht die konkrete recht­liche, wirtschaft­liche Ausge­staltung des (statio­nären) Hospiz­wesens unter Beachtung des Gesamt­zu­sam­menhang der Regelung des PflBG gegen eine Gleich­setzung statio­närer Hospize der „spezi­ellen Pflege“ mit „allge­meinen“ statio­nären Pfleg­ein­rich­tungen im Sinne des Pflege­ver­si­che­rungs­rechts. Dies ergibt sich aus der Begründung des PflBG, wonach weitere Einsätze in den Einrich­tungen nach Absatz 1 oder anderen geeig­neten Einrich­tungen durch­ge­führt werden können, die dazu dienen, andere Bereiche der Pflege kennen­zu­lernen, die in den Pflicht­ein­sätzen nicht im Fokus stehen. Hier werden in der Geset­zes­be­gründung explizit die Bereiche Sterbe­be­gleitung, Palliation, Rehabi­li­tation oder Pflege­be­ratung genannt. Daraus folgt eindeutig, dass Einrich­tungen i.S.v. §§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 PflBG solche der allge­meinen Pflege sein sollen, wogegen Hospize als andere geeignete Einrich­tungen i.S.v. § 7 Abs. 2 PFBG an der Ausbildung beteiligt werden können, um Sterbe­be­gleitung und Palliation als Sonder­be­reich der Pflege kennen zu lernen.

Load More

Umlage­betrag

Der Wider­spruch gegen den Festset­zungs­be­scheid hat keine aufschie­bende Wirkung.
Die Pflicht zur Zahlung des Umlage­be­trages bleibt ungeachtet des Wider­spruchs­ver­fahrens bestehen.

Ja.

Offene Forde­rungen werden durch die Finanz­ämter vollstreckt.

Kranken­häuser

Die zuständige Stelle setzt den von den Parteien nach § 18 Abs. 1 S.2 KHG verein­barten Ausbil­dungs­zu­schlag oder des Teilbe­trages und den monat­lichen Umlage­betrag, der sich aus der Multi­pli­kation des Ausbil­dungs­zu­schlags oder des Teilbe­trags mit der voraus­sicht­lichen Zahl der voll- und teilsta­tio­nären Fälle des Kranken­hauses ergibt, fest (§ 33 Abs. 3 PflBG).

Pflege­ein­rich­tungen

Der nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 PflBG durch die Pflege­ein­rich­tungen aufzu­brin­gende Finan­zie­rungs­bedarf wird im Verhältnis der in den Sektoren (voll- und teilsta­tionär und ambulant) beschäf­tigten und einge­setzten Pflege­fach­kräfte zur Gesamtzahl der Pflege­fach­kräfte auf die Sektoren aufge­teilt. Bei ambulanten Pflege­ein­rich­tungen wird bei dieser Aufteilung nur der Anteil an Pflege­fach­kräften berück­sichtigt, der auf Pflege­leis­tungen nach SGB XI entfällt.

Der auf die einzelne stationäre Einrichtung entfal­lende Anteil an dem für den statio­nären Sektor ermit­telten Betrag bemisst sich nach dem Verhältnis der nach den geltenden Vergü­tungs­ver­ein­ba­rungen für die Einrichtung zum 1. Mai des Festset­zungs­jahres vorzu­hal­tenden Pflege­fach­kräfte nach Vollzeit­äqui­va­lenten zu der Gesamtzahl der verein­barten Pflege­fach­kräfte nach Vollzeit­äqui­va­lenten im statio­nären Sektor zum selben Zeitpunkt.

Der auf die einzelne ambulante Einrichtung entfal­lende Anteil an dem für den ambulanten Sektor ermit­telten Betrag bemisst sich nach dem Verhältnis der in den 12 Monaten vor dem 1. Januar des Festset­zungs­jahres von der jewei­ligen Einrichtung nach SGB XI entspre­chend abgerech­neter Punkte oder Zeitwerte zur Gesamtzahl der Punkte oder Zeitwerte im ambulanten Sektor im selben Zeitraum.

Alle ambulanten, teilsta­tio­nären und statio­nären Pflege­ein­rich­tungen sowie alle Kranken­häuser sind an der Finan­zierung beteiligt – unabhängig davon, ob die jeweilige Einrichtung ausbildet oder nicht.

Load More

Mittei­lungs­pflichten

Die Änderung muss der zustän­digen Stelle unver­züglich mitge­teilt werden (§ 5 Abs. 3 PflAFinV).

Vollzeit­äqui­valent

Das Vollzeit­äqui­valent bestimmt sich anhand der Vorgaben des jewei­ligen Tarif­ver­trages oder kirch­licher Arbeits­rechts­re­ge­lungen der meldenden Einrichtung. Sofern die meldende Einrichtung keinem Tarif­vertrag unter­liegt, bestimmt sich das Vollzeit­äquvalent anhand von 40 Stunden wöchentlich.

Mehrkosten der Ausbil­dungs­ver­gütung

Grundlage für die Ermittlung der Mehrkosten der Ausbil­dungs­ver­gütung nach § 27 Absatz 2 PflBG bildet das Jahres­ar­beit­ge­ber­brut­to­gehalt aller in der meldenden Einrichtung beschäf­tigten exami­nierten Fachkräfte ohne Zusatz­funktion (z.B. Praxis­an­leitung) und / oder ohne Leitungs­funk­tionh bezogen auf eine Vollzeit­kraft.

1. Zur Festsetzung des Ausbil­dungs­budgets

Bis zum 15. Juni des Festset­zungs­jahres (in diesem Jahr ist die Meldung auch über den 15. Juni hinaus möglich) teilen die Träger der prakti­schen Ausbildung und die Pflege­schulen der zustän­digen Stelle folgende Daten mit:

  • die erfor­der­lichen Angaben zur Festsetzung der Ausbil­dungs­budgets nach Anlage 2 zu § 5 Abs. 1 Nr.1 PflAFinV
  • die Zahl der voraus­sicht­lichen Ausbil­dungs­ver­hält­nisse oder voraus­sicht­lichen Schüler­zahlen im Finan­zie­rungs­zeitraum
  • die Mehrkosten der Ausbil­dungs­ver­gütung und das sich daraus ergebende Gesamt­budget
  • die Höhe der voraus­sichtlich für jeden Auszu­bil­denden anfal­lenden Ausbil­dungs­ver­gütung
  • bei Pauschalbudgets: die Angaben, die im Falle von § 4 Abs. 2 S. 1 PflAFinV zur Festsetzung der Pauschalen nach den verein­barten Diffe­ren­zie­rungs­kri­terien maßgeblich sind

2. Zur Aufteilung des Finan­zie­rungs­be­darfs auf die Pflege­ein­rich­tungen
bis zum 15 Juni des Festset­zungs­jahres

  • ambulante und stationäre Pfleg­ein­rich­tungen:
    • Anzahl der am 15.12. des Vorjahres beschäf­tigten Vollzeit­äqui­va­lente der Pflege­kräfte
  • ambulante Pflege­ein­rich­tungen teilen zusätzlich mit:
    • welcher Anteil an Vollzeit­äqui­va­lenten auf Pflege­leis­tungen nach SGB XI entfällt
    • Anzahl der im Vorjahr nach SGB XI abgerech­neten Punkte oder Zeitwerte

Berechnung der Vollzeit­äquva­lente im SGB XI-Bereich bei ambulangen Pflege­diensten

Für die Ermittlung des Anteils der im SGB XI beschäf­tigten Pflege­fach­kräfte ist der zeitliche Anteil der tatsäch­lichen Einsatz­zeiten der einge­setzten Pflege­fach­kräfte jeweils für das SGB XI und SGB V gemäß Tourenplan am Stichtag 15.12.2018 vorzu­nehmen.
Da dies zeitlichen Anteile bezüglich der Zuordnung von Wegzeiten und insbe­sondere bei Einsätzen, in denen Leistungen aus dem SGB V- und dem SGB XI-Bereich erbracht werden, nicht mit zweifels­freier Eindeu­tigkeit ermittelt werden können, ist eine quali­fi­zierte Schätzung der Zeitan­teile je Fachkraft anhand deren Tourenplan vom 15.12.2018 vorzu­nehmen.
Der Anteil der SGB XI-Leistungen der jewei­ligen am Stichtag einge­setzten Pflege­fach­kraft bezogen auf den Stellen­umfang dieser Pflege­fach­kraft ergibt den Stellen­umfang des entspre­chenden Vollzeit­äqua­va­lents hinsichtlich SGB XI-Leistungen.
Bei dieser Abgrenzung ist der sich ergebende Wert aller am Stichtag einge­setzten Pflege­fach­kräfte auch auf die beschäf­tigten, aber nicht einge­setzten, Pflege­fachkfäfte hochzu­rechnen.

Berechnung der Punkt- oder Zeitwerte bei ambulanten Pflege­diensten

Die im Jahr 2018 erzielten Punkt­zahlen sind auf folgendem Weg zu ermitteln:
Der Betrag der im Jahr 2018 erzielten Erlöse für alle SGB XI Leistungen, unabhängig davon, ob sie für Leistungen nach § 36 (Pflege­sach­leistung), § 45 b (Entlas­tungs­betrag), § 45 (Pflege­kurse), § 39 (Verhin­de­rungs­pflege) oder andere SGB XI Leistungen erzielt wurden, wird durch den am 31.12.2018 gültigen Punktwert des jewei­ligen Dienstes geteilt:
Summe Erlöse 2018 geteilt durch
Punktwert 31.12.2018
= Summe Punkt­zahlen 2018

  • stationäre Pflege­ein­rich­tungen teilen zusätzlich mit:
    • die für die jeweilige Einrichtung zum 1. Mai des Festset­zungs­jahres vorzu­hal­tenden Pflege­fach­kräfte nach Vollzeit­äqui­va­lenten

Load More