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FAQs

FAQs

Ist ein Hospiz am Umlageverfahren beteiligt?

Die Einbe­ziehung von Hospizen in den Kreis der Träger der prakti­schen Ausbildung nach §§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 PflBG und damit in das Umlage­ver­fahren nach den §§ 26 ff. PflBG wird nicht gesehen. Dies folgt sowohl aus der beson­deren Stellung der Hospize im Gefüge von SGB V und SGB XI als auch aus Sinn und Zweck der entspre­chenden Bestim­mungen des PflBG.

Die Pflicht­ein­sätze in der prakti­schen Ausbildung i.S.v. § 7 Abs. 1 PflBG sollen nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 PflBG, auf u.a. welchen die §§ 8 Abs. 2 und 26 Abs. 3 Nr. 2 PflBG bezug­nehmen, in der „allge­meinen“ Akut- oder Langzeit-Pflege in zur Versorgung nach § 71 Absatz 2 und § 72 Absatz 1 des Elften Buches Sozial­ge­setzbuch zugelas­senen statio­nären Pflege­ein­rich­tungen durch­ge­führt werden. Zwar können auch Hospize „allge­meine“ Pflege­leis­tungen erbringen und hierfür durch Versor­gungs­vertrag in diesem Rahmen als stationäre Pflege­ein­richtung zugelassen sein, doch spricht die konkrete recht­liche, wirtschaft­liche Ausge­staltung des (statio­nären) Hospiz­wesens unter Beachtung des Gesamt­zu­sam­menhang der Regelung des PflBG gegen eine Gleich­setzung statio­närer Hospize der „spezi­ellen Pflege“ mit „allge­meinen“ statio­nären Pfleg­ein­rich­tungen im Sinne des Pflege­ver­si­che­rungs­rechts. Dies ergibt sich aus der Begründung des PflBG, wonach weitere Einsätze in den Einrich­tungen nach Absatz 1 oder anderen geeig­neten Einrich­tungen durch­ge­führt werden können, die dazu dienen, andere Bereiche der Pflege kennen­zu­lernen, die in den Pflicht­ein­sätzen nicht im Fokus stehen. Hier werden in der Geset­zes­be­gründung explizit die Bereiche Sterbe­be­gleitung, Palliation, Rehabi­li­tation oder Pflege­be­ratung genannt. Daraus folgt eindeutig, dass Einrich­tungen i.S.v. §§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 PflBG solche der allge­meinen Pflege sein sollen, wogegen Hospize als andere geeignete Einrich­tungen i.S.v. § 7 Abs. 2 PFBG an der Ausbildung beteiligt werden können, um Sterbe­be­gleitung und Palliation als Sonder­be­reich der Pflege kennen zu lernen.