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FAQs

FAQs

Was muss im Ausbildungsvertrag enthalten sein?

Dieses ist in § 16 Pflege­be­ru­fe­gesetz (PflBG) geregelt:

  1. die Bezeichnung des Berufs, zu dem nach den Vorschriften des Pflege­be­ru­fe­ge­setzes ausge­bildet wird sowie den gewählten Vertie­fungs­einsatz einschließlich einer Ausrichtung nach § 7 Absatz 4 Satz 2 PflBG,
  2. den Beginn und die Dauer der Ausbildung,
  3. Angaben über die der Ausbildung zugrunde liegende Ausbildungs- und Prüfungs­ver­ordnung,
  4. eine Darstellung der inhalt­lichen und zeitlichen Gliederung der prakti­schen Ausbildung (Ausbil­dungsplan),
  5. die Verpflichtung der Auszu­bil­denden oder des Auszu­bil­denden zum Besuch der Ausbil­dungs­ver­an­stal­tungen der Pflege­schule,
  6. die Dauer der regel­mä­ßigen täglichen oder wöchent­lichen prakti­schen Ausbil­dungszeit,
  7. die Dauer der Probezeit,
  8. Angaben über Zahlung und Höhe der Ausbil­dungs­ver­gütung einschließlich des Umfangs etwaiger Sachbezüge nach § 19 Absatz 2 PflBG,
  9. die Dauer des Urlaubs,
  10. die Voraus­set­zungen, unter denen der Ausbil­dungs­vertrag gekündigt werden kann,
  11. einen in allge­meiner Form gehal­tenen Hinweis auf die dem Ausbil­dungs­vertrag gegebe­nen­falls zugrunde liegenden tarif­lichen Bestim­mungen, Betriebs- oder Dienst­ver­ein­ba­rungen sowie auf die Rechte als Arbeit­nehmer im Sinne von § 5 des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setzes oder von § 4 des Bundes­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setzes des Trägers der prakti­schen Ausbildung (§ 16 Abs. 2 PflBG).

(3) Der Ausbil­dungs­vertrag ist von einer vertre­tungs­be­rech­tigten Person des Trägers der prakti­schen Ausbildung und der oder dem Auszu­bil­denden, bei Minder­jäh­rigen auch von deren gesetz­lichen Vertretern, zu unter­zeichnen. Eine Ausfer­tigung des unter­zeich­neten Ausbil­dungs­ver­trages ist der oder dem Auszu­bil­denden und deren gesetz­lichen Vertretern auszu­hän­digen.

(4) Auf den Ausbil­dungs­vertrag sind, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck sowie aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die für Arbeits­ver­träge geltenden Rechts­vor­schriften und Rechts­grund­sätze anzuwenden.

(5) Änderungen des Ausbil­dungs­ver­trages bedürfen der Schriftform. Auch eine Änderung des Vertie­fungs­ein­satzes ist bis zu dessen Beginn jederzeit in beider­sei­tigem Einver­ständnis möglich. Die Absätze 2 bis 4 gelten entspre­chend.

(6) Der Ausbil­dungs­vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit im Falle des § 8 Absatz 2 Nummer 2 der schrift­lichen Zustimmung der Pflege­schule. Liegt die Zustimmung bei Vertrags­schluss nicht vor, ist sie unver­züglich durch den Träger der prakti­schen Ausbildung einzu­holen. Hierauf ist der oder die Auszu­bil­dende und sind bei minder­jäh­rigen Auszu­bil­denden auch deren gesetz­liche Vertreter hinzu­weisen.